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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Anne Münzer und Lukas Schuster GbR (PhysioWerk Ulm)
Frauenstraße 26, 89073 Ulm
vertreten durch die Gesellschafter:innen Anne Münzer und Lukas Schuster
 
 
 
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
 
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Anne Münzer und Lukas Schuster GbR (PhysioWerk Ulm), Frauenstraße 26, 89073 Ulm (nachfolgend „Praxis“) und ihren Patient:innen über physiotherapeutische Leistungen sowie mit ihren Kund:innen über Leistungen des Gesundheitssports (Personal Training, Kurse, Mitgliedertraining). Soweit nachfolgend von „Patient:in“ die Rede ist, gilt dies für Kund:innen des Gesundheitssports entsprechend.
 
(2) Die Praxis weist bei der Anmeldung bzw. Buchung auf diese AGB hin. Die Patient:in bestätigt die Kenntnisnahme im Rahmen der digitalen Anmeldung durch ihre Unterschrift.
 
(3) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Zu Beweiszwecken sollen sie in Textform (z. B. E-Mail) festgehalten werden.
 
(4) Bei minderjährigen Patient:innen schließen die Sorgeberechtigten den Vertrag. Sie schulden die Vergütung für privat abzurechnende Leistungen sowie etwaige Ausfallgebühren. Soweit Minderjährige die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen, werden sie in Aufklärung und Entscheidungen zur Behandlung einbezogen.
 
 
 
§ 2 Einsicht in die AGB, Datenschutz, Dokumentation
 
(1) Diese AGB hängen in der Praxis aus und sind auf unserer Internetseite unter dem Menüpunkt „AGB“ abrufbar. Auf Wunsch erhält die Patient:in ein Exemplar.
 
(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Behandlung enthält die „Datenschutzerklärung & Einwilligung zur Datenverarbeitung“, die die Patient:in bei der Anmeldung erhält. Die Datenschutzerklärung für unsere Internetseite ist dort unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ abrufbar.
 
(3) Die Praxis dokumentiert die Behandlung in einer Patientenakte und bewahrt diese zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung auf. Die Patient:in kann jederzeit Einsicht in ihre Patientenakte nehmen und eine Kopie verlangen; die erste Kopie ist kostenfrei.
 
 
 
§ 3 Leistungen
 
(1) Die Praxis erbringt physiotherapeutische Leistungen auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung oder einer privaten Vereinbarung sowie Leistungen des Gesundheitssports. Die Behandlung erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannten fachlichen Standards.
 
(2) Geschuldet ist eine fachgerechte Behandlung, nicht ein bestimmter Behandlungserfolg.
 
(3) Vor Maßnahmen, die mit besonderen Risiken verbunden sind, klärt die Praxis die Patient:in auf und holt ihre Einwilligung ein.
 
(4) Für die Nutzung der Praxis- und Trainingsräume gilt ergänzend die Hausordnung, die in der Praxis aushängt.
 
 
 
§ 4 Mitwirkung, Schweigepflicht
 
(1) Für eine sichere und wirksame Behandlung ist die Praxis auf vollständige und zutreffende Angaben angewiesen, insbesondere zu Vorerkrankungen, Medikamenten, Operationen und Veränderungen des Gesundheitszustands. Die Patient:in informiert die Praxis hierüber unaufgefordert.
 
(2) Vor Beginn von Leistungen des Gesundheitssports informiert die Kund:in die Praxis über bestehende Erkrankungen, Verletzungen, Operationen, eine Schwangerschaft und die Einnahme von Medikamenten. Bei Hinweisen auf Risiken, insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, kann die Praxis vor Trainingsbeginn eine ärztliche Abklärung verlangen. Treten während des Trainings Beschwerden auf, unterbricht die Kund:in das Training und informiert die betreuende Person.
 
(3) Die Mitarbeiter:innen der Praxis unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht. Eine Weitergabe von Informationen an Dritte, insbesondere an Ärzt:innen, andere Therapeut:innen oder Angehörige, erfolgt nur, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder die Patient:in in der Einwilligungserklärung bei der Anmeldung eingewilligt hat. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
 
 
 
§ 5 Termine, Absagen, Ausfallgebühr
 
(1) Die Praxis arbeitet als Bestellpraxis. Für jede Patient:in wird die vereinbarte Behandlungszeit exklusiv reserviert.
 
(2) Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist er spätestens 24 Stunden vorher abzusagen, telefonisch unter 0731/65580 (auch auf dem Anrufbeantworter), per E-Mail an info@physiowerk-ulm.de [oder per WhatsApp an 0174 5327062]. Maßgeblich ist der Eingang bei der Praxis.
 
(3) Wird ein Termin nicht oder nicht rechtzeitig abgesagt, kann die Praxis eine Ausfallgebühr verlangen. Sie entspricht bei gesetzlich Versicherten der Vergütung, die die Praxis für die Behandlung von der Krankenkasse erhalten hätte, bei Privatversicherten, Beihilfeberechtigten, Selbstzahler:innen und im Gesundheitssport der Vergütung nach der Honorarvereinbarung bzw. der Preisliste der Praxis. Die Ausfallgebühr wird privat in Rechnung gestellt; Krankenkasse, private Krankenversicherung und Beihilfe übernehmen sie in der Regel nicht.
 
(4) Die Ausfallgebühr entfällt, wenn die Patient:in den Ausfall nicht zu vertreten hat (z. B. Unfall, akute Erkrankung) oder die Praxis den Termin anderweitig vergeben konnte. Der Patient:in bleibt der Nachweis unbenommen, dass der Praxis kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
 
 
 
§ 6 Verspätungen
 
(1) Verspätet sich die Patient:in, verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend; die Leistung wird in vollem Umfang berechnet. Ist eine fachgerechte Behandlung in der verbleibenden Zeit nicht mehr möglich (in der Regel ab einer Verspätung von mehr als [10] Minuten), kann die Praxis den Termin absagen; § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
 
(2) Verspätet sich die Praxis, wird die Behandlungszeit nachgeholt, soweit dies im Anschluss möglich ist und die Patient:in einverstanden ist. Andernfalls wird die fehlende Zeit in einem Folgetermin ausgeglichen; bei Selbstzahler:innen und im Gesundheitssport kann stattdessen eine Gutschrift erteilt werden.
 
 
 
§ 7 Vergütung und Zahlung
 
(1) Gesetzlich versicherte Patient:innen legen vor Behandlungsbeginn die ärztliche Verordnung und ihre elektronische Gesundheitskarte vor. Die gesetzliche Zuzahlung (derzeit 10 % der Behandlungskosten zzgl. 10 Euro je Verordnung) ist bar, per Karte oder auf Rechnung zu zahlen, sofern keine Befreiung nachgewiesen wird.
 
(2) Privatversicherte, Beihilfeberechtigte und Selbstzahler:innen schließen vor Behandlungsbeginn eine Honorarvereinbarung ab; Grundlage ist die Preisliste der Praxis. Die Praxis weist darauf hin, dass die Erstattung durch private Krankenversicherung oder Beihilfe niedriger ausfallen kann als das vereinbarte Honorar; die Beihilfe erstattet nur bis zu den beihilfefähigen Höchstbeträgen. Die Patient:in schuldet das vereinbarte Honorar unabhängig von der Erstattung.
 
(3) Ändert die Praxis ihre Preise, gelten die neuen Preise nur für Behandlungen auf Grundlage einer neuen Verordnung bzw. für neue Buchungen. Begonnene Behandlungsserien werden zu den bisherigen Preisen abgerechnet. Über Preisänderungen informiert die Praxis vorab in Textform.
 
(4) Liegt eine bereits ausgestellte Verordnung beim ersten Termin nicht vor, kann sie bis zum folgenden Termin nachgereicht werden. Wird sie nicht nachgereicht, wird die Behandlung nach der Preisliste der Praxis privat berechnet. Ohne ärztliche Verordnung erbringt die Praxis Leistungen zur Behandlung von Erkrankungen nur, soweit die behandelnde Person über die hierfür erforderliche Erlaubnis verfügt; im Übrigen beschränkt sich das Angebot auf Leistungen der Prävention und des Gesundheitssports.
 
(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
 
(6) Die Vergütung für Leistungen des Gesundheitssports richtet sich nach der jeweils bei Buchung gültigen Preisliste und ist [bei Buchung / monatlich im Voraus] fällig.
 
(7) Gutscheine sind übertragbar und gelten drei Jahre, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie ausgestellt wurden. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
 
 
 
§ 8 Kündigung durch die Patient:in
 
(1) Die Patient:in kann den Behandlungsvertrag jederzeit kündigen. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind zu vergüten. Für die Absage bereits vereinbarter Termine gilt § 5.
 
(2) Verträge über Kurse und Leistungspakete des Gesundheitssports kann die Kund:in aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn sie aus gesundheitlichen Gründen die Leistungen dauerhaft nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Im Voraus gezahlte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Leistungen werden anteilig erstattet; auf Wunsch der Kund:in kann stattdessen eine Gutschrift erteilt werden.
 
(3) Für Mitgliedschaften gelten die im Mitgliedsvertrag vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfrist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 
(4) Kündigungen nach Absatz 2 und 3 bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
 
(5) Werden Verträge über Kurse, Leistungspakete oder Mitgliedschaften des Gesundheitssports ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen (z. B. online, per E-Mail oder Telefon), steht Verbraucher:innen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
 
 
 
§ 9 Kündigung durch die Praxis
 
(1) Die Praxis kann den Behandlungs- bzw. Trainingsvertrag kündigen, wenn das für die Behandlung erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Patient:in
– notwendige Angaben zur Anamnese verweigert oder bewusst unrichtig macht,
– Therapiemaßnahmen wiederholt ablehnt,
– wiederholt Termine nicht wahrnimmt oder mit Zahlungen trotz Mahnung in Verzug ist,
– sich gegenüber Mitarbeiter:innen oder anderen Patient:innen beleidigend, belästigend oder übergriffig verhält.
 
(2) Außer bei einem wichtigen Grund kündigt die Praxis nur so, dass sich die Patient:in eine Weiterbehandlung beschaffen kann. Im Voraus gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.
 
 
 
§ 10 Haftung
 
(1) Die Praxis haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
 
(2) Für sonstige Schäden haftet die Praxis bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
 
(3) Für mitgebrachte Wertsachen und Bargeld, die nicht in Verwahrung gegeben werden, übernimmt die Praxis keine Haftung, soweit nicht Absatz 1 eingreift. Die Patient:in wird gebeten, Wertsachen nicht unbeaufsichtigt in Umkleiden oder Behandlungsräumen zu lassen.
 
 
 
§ 11 Geltende Fassung und Änderungen dieser AGB
 
(1) Für jeden Vertrag gilt die Fassung dieser AGB, die bei seinem Abschluss einbezogen wurde.
 
(2) Die Praxis kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die geänderte Fassung gilt für alle Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden, insbesondere für Behandlungen auf Grundlage einer neuen Verordnung sowie für neue Buchungen von Kursen, Paketen und Mitgliedschaften.
 
(3) Für bereits laufende Verträge, insbesondere Mitgliedschaften und gebuchte Leistungspakete, gilt die geänderte Fassung nur, wenn die Kund:in ihr ausdrücklich zustimmt, z. B. per Unterschrift oder E-Mail. Stimmt sie nicht zu, gilt die bisherige Fassung bis zum Ende des Vertrags fort.
 
(4) Die jeweils aktuelle Fassung hängt in der Praxis aus und ist auf unserer Internetseite abrufbar; sie trägt das Datum ihres Inkrafttretens.
 
 
 
§ 12 Schlussbestimmungen
 
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
 
(3) Die Praxis ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
 
 
 
Stand: 16. November 2026